Für den Evangelischen Kirchenkreisverband für Kindertageseinrichtungen Berlin Mitte-Nord besteht folgendes Datenschutzkonzept (Stand November 2021):
 

I. Rahmenbedingungen des rechtlichen und technischen Datenschutzes

EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) in der jeweils aktuellen Fassung sowie hierzu erlassene Verordnungen etc. sowie Dienstvereinbarungen.
 

II. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle im Sinne des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Evangelischer Kirchenkreisverband für Kindertageseinrichtungen Berlin Mitte-Nord
Händelallee 22
10557 Berlin
Telefon +49 30 3980185-00
Fax +49 30 3980185-10
info(at)evkvbmn.de
https://evkvbmn.de
 

III. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte der verantwortlichen Stelle ist:

Lena Kornbrust-Zierau
Händelallee 22
10557 Berlin
Telefon +49 30 398 01 8503
Fax +49 30 398 01 8513
l.kornbrust-zierau(at)evkvbmn.de
 

IV. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Begriffsbestimmungen

Gemäß § 4 Nr. 1 DSG-EKD sind "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Gemäß § 4 Nr. 3 DSG-EKD bezeichnet "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Gemäß § 4 Nr. 9 DSG-EKD ist "verantwortliche Stelle" die natürliche oder juristische Person, kirchliche Stelle im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 DSG-EKD oder sonstige Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
 

2. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Erhoben und verwendet werden personenbezogene Daten von Mitarbeiter*innen, Eltern und Kindern (im Folgenden: "betroffene Personen"). Dies erfolgt grundsätzlich nur, soweit dies für die Durchführung unserer Aufgaben erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der betroffenen Personen erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der betroffenen Personen. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
 

3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient § 6 Nr. 2, § 11 DSG-EKD als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient § 6 Nr. 5 DSG-EKD als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Evangelische Kirchenkreisverband für Kindertageseinrichtungen Berlin Mitte-Nord unterliegt, dient § 6 Nr. 6 DSG-EKD als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient § 6 Nr. 7 DSG-EKD als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Evangelischen Kirchenkreisverbandes für Kindertageseinrichtungen Berlin Mitte-Nord oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person das erstgenannte Interesse nicht, so dient § 6 Nr. 8 DSG-EKD als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 

4. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt bzw. sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen die verantwortliche Stelle unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
 

V. Bereitstellung der Internetseite und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden dabei erhoben:

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version und Add-Ons

(2) Ihr Betriebssystem

(3) Ihr Internet-Service-Provider

(4) Ihre IP-Adresse (anonymisiert)

(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs

(6) Internetseiten, von denen Ihr System auf unsere Internetseite gelangt

(7) Internetseiten, die von Ihrem System über unsere Internetseite aufgerufen werden

(8) übertragene Datenmenge

(9) regionale Herkunft, Sprache

(10) Endgeräte sowie deren grafische Auflösung des Displays

(11) Besucherquelle

(12) heruntergeladene Daten

(13) Verweildauer

(14) Verzeichnisschutzbenutzer
 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist § 6 Nr. 8 DSG-EKD.
 

3. Zweck der Datenverarbeitung

Diese in ein sog. Logfile geschriebenen Zugriffsdaten verwenden wir ausschließlich in anonymer Form, um die Bereitstellung unseres Online-Angebotes zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), um Ihnen die unkomplizierte Nutzung zu ermöglichen (Webseitennutzung) sowie unser Angebot weiter zu optimieren und vor unberechtigten Zugriffen zu schützen (Angebotssicherheit). Aus diesen Daten ist uns keine Identifizierung Ihrer Person möglich. Bei mit Ihrer Zustimmung aktivierten Ortungsdiensten können wir Standortdaten verwenden, um Ihnen ortsbezogene Angebote oder Empfehlungen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste anbieten zu können. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte findet in keinem Fall statt. Soweit andere als die genannten Daten durch Dritte erhoben werden (z. B. über Plugins), informieren wir Sie in dieser Datenschutzerklärung entsprechend.
 

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Unter anderem zur Erkennung und Abwehr von Angriffen speichert unser Anbieter von Internetdiensten (Provider) beim Aufruf unserer Internetseite die IP-Adressen dieser Besucher maximal sieben Tage, anonymisiert diese Adressen danach und löscht Logfiles nach 9 Wochen.
 

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der Nutzer*innen keine Widerspruchsmöglichkeit.
 

VI. Verwendung von Cookies und Drittanbietern auf unserer Webseite

Wir nutzen auf diese Webseite keine Cookies, weder zum Zweck der Webseitenanalyse noch zeitlich begrenzt (Session Cookie).

Diese Webseite verwendet keine Social Plugins/Share Buttons.
 

VII. E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im Evangelischen Kirchenkreisverband für Kindertageseinrichtungen Berlin Mitte-Nord werden E-Mail-Adressen zur elektronischen Kontaktaufnahme verwendet. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten wie z. B. E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Kontakt- und Kommunikationsdaten an uns übermittelt und gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist § 6 Nr. 8 DSG-EKD. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung § 6 Nr. 5 DSG-EKD.
 

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
 

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
 

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie als Nutzer*in haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Sie per E-Mail Kontakt mit uns auf, so können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Der Widerruf der Einwilligung ist an info(at)evkvbmn.de zu richten. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
 

VIII. Bewerbungsverfahren

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens sowie ggf. zum Nachweis der diskriminierungsfreien Stellenbesetzung im Rahmen des Gleichbehandlungsgesetzes. Rechtsgrundlage hierfür ist § 6 Nr. 5 DSG-EKD, § 49 Abs. 1 DSG-EKD bzw. im Falle der Einwilligung § 49 Abs. 3 DSG-EKD.

Uns ist es wichtig, einen höchstmöglichen Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen einer Bewerbung bei uns erhoben und verarbeitet werden, sind durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen unberechtigte Zugriffe und Manipulation geschützt.

Die Daten werden für die Besetzung von Stellen in den Kitas des Evangelischen Kirchenkreisverbandes für Kindertageseinrichtungen Berlin Mitte-Nord erhoben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 6 Nr. 5 DSG-EKD, § 49 Abs. 1 DSG-EKD. Mit der Eingabe der Daten erklären Sie sich mit der Nutzung Ihrer Daten zu diesem Zweck einverstanden.

Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn entsprechende Bewerbungsunterlagen uns auf elektronischem Wege, beispielsweise per E-Mail übermittelt werden. Schließen wir einen Arbeitsvertrag mit Ihnen ab, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und an das Kirchliche Verwaltungsamt Berlin Mitte-Nord sowie an die Kitas, in denen eine Hospitation erfolgt, weitergeleitet. Schließen wir keinen Arbeitsvertrag ab, so werden die Bewerbungsunterlagen sechs Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Die uns übermittelte E-Mail-Adresse nutzen wir zur Kommunikation, insbesondere zur Klärung von offenen Fragen, zur Einladung zu Vorstellungsgesprächen und zur Terminabsprache. Eine Übermittlung an Dritte im Sinne des DSG-EKD findet nicht statt.

Sie können jederzeit der Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten an info(at)evkvbmn.de mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Die Daten werden dann sofort gelöscht. Eine Berücksichtigung Ihrer Person im Rahmen des Bewerbungsprozesses ist dann leider nicht mehr möglich.
 

IX. Auftragsdatenverarbeitung

Der Evangelische Kirchenkreisverband für Kindertageseinrichtungen Berlin Mitte-Nord lässt die personenbezogenen Daten, die zur Vertragsabwicklung und Buchführung der Kitas erforderlich sind, durch den Evangelischen Kirchenkreisverband Berlin Mitte-Nord, dieser vertreten durch das KVA Berlin Mitte-Nord, Klosterstraße 66, 10179 Berlin, verarbeiten. Eine Vereinbarung zur Datenverarbeitung gemäß § 30 DSG-EKD wurde abgeschlossen.
 

X. Rechte der betroffenen Person

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Personen i. S. d. § 4 Nr. 1 DSG-EKD und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der verantwortlichen Stelle zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von der verantwortlichen Stelle eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von der verantwortlichen Stelle über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß § 4 Nr. 5 DSG-EKD und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. § 10 DSG-EKD im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
 

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber der verantwortlichen Stelle, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die verantwortliche Stelle hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
 

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es der verantwortlichen Stelle ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) die verantwortliche Stelle die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 25 Abs. 1 DSG-EKD eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der verantwortlichen Stelle gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von der verantwortlichen Stelle unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
 

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von der verantwortlichen Stelle verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. § 6 Nr. 2 DSG-EKD oder § 13 Abs. 2 Nr. 1 DSG-EKD stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. § 25 Abs. 1 DSG-EKD Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem die verantwortliche Stelle unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß § 12 DSG-EKD erhoben.
 

b) Information an Dritte

Hat die verantwortliche Stelle die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gem. § 21 Abs. 1 DSG-EKD zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
 

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der verantwortlichen Stelle übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 8 und Nr. 9 sowie § 13 Abs. 3 DSG-EKD;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche
oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. § 50 DSG-EKD, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der verantwortlichen Stelle geltend gemacht, ist diese verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
 

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der verantwortlichen Stelle bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die verantwortliche Stelle, der die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. § 6 Nr. 2 DSG-EKD oder § 13 Abs. 2 Nr. 1 DSG-EKD oder auf einem Vertrag gem. § 6 Nr. 5 DSG-EKD beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einer verantwortlichen Stelle einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der verantwortlichen Stelle übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund § 6 Nr. 4 und Nr. 8 DSG-EKD erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die verantwortliche Stelle verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
 

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der verantwortlichen Stelle erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die verantwortliche Stelle unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach § 13 Abs. 1 DSG-EKD beruhen, sofern nicht § 13 Abs. 2 DSG-EKD gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft die verantwortliche Stelle angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der verantwortlichen Stelle, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
 

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen das DSG-EKD verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie als Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach § 46 DSG-EKD:

Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD
Außenstelle Berlin
Invalidenstraße 29
10115 Berlin
Telefon +49 30 2005157-0
Fax +49 30 2005157-20
ost(at)datenschutz.ekd.de